Wir kaufen unsere Stadt zurück. | LUX & Konsorten

Wir kaufen unsere Stadt zurück.

KAUFINTERESSE in der ‘Neue Mitte Altona’

Folgender Brief wurde vor der Abstimmung zum Masterplan “Neue Mitte Altona” per Kurier an die parlamentarischen Geschäftsführer_innen der Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit Bitte um Bekanntmachung und Kenntnisnahme bei den Abgeordneten gesandt.

Guten Tag, Herr und Frau Bürgerschaftsabgeordnete,

heute können Sie den Masterplan für die sog. „Neue Mitte Altona“ durchwinken.

Bei LUX & Konsorten gibt es Gewerbetreibende, die als Folge dieses Planes vertrieben werden bzw. seit Jahren nach bezahlbaren Gewerbeflächen in Altona bzw. im innerstädtischen Bereich suchen und diese nicht finden.

Der Senat hat die Gelegenheit nicht genutzt, von seinen städtebaulichen Möglichkeiten und Vorkaufsrechten Gebrauch zu machen. Im Gegenteil: Er hat sich ausdrücklich für unzuständig erklärt, eine solche Fläche wie in Altona zu entwickeln. Politisch ist es ein Armutszeugnis, die Stadtentwicklung  Investoren mit Renditedruck zu übergeben. Aus der professionellen Perspektive von Gewerbetreibenden ist das eine Bankrotterklärung administrativer Kompetenz. Für die BürgerInnen dieser Stadt bedeutet das die Aufgabe jedes kommunalen Anspruches durch ihre Vertretungen.

Stattdessen wird mit der Verabschiedung des Masterplanes die uferlose Bodenwertsteigerung zum Wohl weniger Großinvestoren in Gang gesetzt. Eine Entwicklung, bei der die Grundstückspreise für Genossenschaften, Baugemeinschaften, freie Träger sofort unerschwinglich oder nur um den Preis hoher Mieten und Pachten bezahlbar werden. Selbst die Sozialbauten im sog. Drittelmix werden schließlich durch öffentliche Gelder subventioniert. Was den Wert von Abwendungsvereinbarungen betrifft, sind uns sowohl die Verträge um die Elbphilharmonie mit z.T. den gleichen Investoren als auch der Letter of Intent mit der ECE ein klägliches Beispiel.

Wenn Sie, der Senat, die Bürgerschaft, es selbst schon nicht können oder wollen, ist mindestens bedenkenswert, es anderen in der Stadt möglich zu machen. Wir sind keine Leute mit dicker Brieftasche. Wir sind Leute, die in den letzten 20 oder 30 Jahren immer darum gekämpft haben ein gutes Leben zu führen. In einer städtischen Umgebung mit kurzen Wegen, nachbarschaftlicher Hilfe, Sinn für Gemeinwesen und Teilhabe sowie Mieten, die nicht die Hälfte der Einkommen auffressen. Nach Jahren von Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren halten wir fest: Das ist keine Rechnung, die für die beteiligten BürgerInnen aufgeht. Ohne Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeit ist das nix.

Wir gehören zu den Leuten, die sie gern als „kreatives Potential“ vereinnahmen.

Unser kreatives Angebot: Wir brauchen nicht mehr als 7.500 m² für einen kommunalen Gewerbehof. Nach unserer Kenntnis sind die ehemals im Besitz der öffentlichen Hand gewesenen Bahnflächen für durchschnittlich 61,- € den m² veräußert worden. Seitdem ist auf diesen Grundstücken von den Eigentümern nichts mehr gemacht worden, außer auf die Lizenz zum Gelddrucken zu warten.

 

Für 61,- € pro m² x 7.500 kaufen wir uns in den Grundstückspoker ein.

 

Die Stadt hat offensichtlich jeden kommunalen Gestaltungsanspruch aufgegeben zum Nachteil ihrer BürgerInnen und zum Vorteil von Aurelis, 112.Panta (Behrendt Wohnungsbau, Fraatz Bauunternehmen, Harmonia Immobilien), ECE.

Wir erachten kommunalen Grund und Boden als notwendig. Auf Sie rechnen wir nicht mehr dabei. Es ist wohl an der Zeit, reale kommunale Institutionen in Gestalt einer Agentur für Ausgleich zu gründen. 

Wir laden Interessierte ein, dabei mitzuwirken bzw. ihre eigenen Kaufangebote zu machen. Die Mondpreise für Grundstücke gehören genau dahin geschossen.

Ihnen möchten wir das zur Kenntnis geben, bevor Sie Ihre Stimme abgeben.

Mit kommunalen Grüßen

LUX & Konsorten

26. September 2012 von mctimetunnel
Kategorien: Alle | Schlagwörter: , , , , |